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S A T Z U N G

User Group – Med. Leitlinienentwicklung e. V.

Die Satzung ist ebenfalls als PDF-Dokument verfügbar.

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2 Zweck des Vereins

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 5 Organe des Vereins

§ 6 Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand

§ 8 Beirat

§ 9 Arbeitsgruppen

§ 10 Vereinsämter/Infrastruktur/Geschäftsstelle

§ 11 Beiträge

§ 12 Rechtsgeschäfte und Haftung

§ 13 Auflösung des Vereins

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1 Der Verein führt den Namen "User Group – Med. Leitlinienentwicklung e.V.".

1.2 Der Sitz des Vereins ist Kiel.

1.3 Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere durch Förderung der fächerübergreifenden Zusammenarbeit seiner Mitgliedsgesellschaften bei der Wahrnehmung wissenschaftlich-medizinischer Aufgaben und Ziele bei der Entwicklung von medizinischen Leitlinien.

2.2 Der Verein fördert in besonderem Maße die internetbasierte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Disseminierung medizinischer Leitlinien. Der Verein verfügt hierfür über das Leitlinien-Entwicklungsportal www.leitlinienentwicklung.de.

2.3 Zur Verbesserung der Leitlinienentwicklung erarbeitet der Verein auf der Grundlage gemeinsamer Beratungen Stellungnahmen, Empfehlungen oder Resolutionen zu aktuellen Problemen und neuen Aufgaben bezüglich der internetbasierten Zusammenarbeit bei der Entwicklung medizinischer Leitlinien. Die Mitglieder verpflichten sich, entwickelte Leitlinien zu veröffentlichen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

2.4 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2.5 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

3.1 Auf schriftlichen Antrag an den Vorstand kann jede selbständige deutsche wissenschaftlich-medizinische Fachgesellschaft, aber auch jede andere Institution oder natürliche Person, die sich mit den Zielen des § 2 identifiziert und die sich ausschließlich oder vorwiegend wissenschaftlichen Fragen der Medizin einschließlich ihrer praktischen Anwendungen widmet und die den vom Beirat verabschiedeten Aufnahmekriterien in der jeweils gültigen Fassung genügt, Mitglied werden.

3.2 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss.

3.3 Jede Mitgliedsgesellschaft benennt einen Vertreter und einen Stellvertreter. Jedes Mitglied hat bei Abstimmungen nur eine Stimme.

3.4 Jede Mitgliedsgesellschaft/Institution nutzt das Leitlinien-Entwicklungsportal für die Entwicklung und Aktualisierung eigener Leitlinien.

 

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft endet

a. mit dem Tod des Mitglieds (natürliche Person),

b. mit Beendigung der Mitgliedsgesellschaft bzw. Institution,

c. durch Kündigung der Mitgliedschaft,

d. durch Streichung von der Mitgliederliste,

e. durch Ausschluss aus dem Verein.

4.2 Jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand kündigen. Die Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

4.3 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und der Mitgliedsbeitrag nicht beglichen ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

4.4 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Desgleichen gilt, wenn die unter § 3 Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verein nicht mehr erfüllt sind. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht des Widerspruchs zu. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich

eingelegt werden. Ist der Widerspruch rechtzeitig eingelegt, entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über den Widerspruch.

4.5 Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen oder auf andere Leistungen aus Mitteln des Vereins.

4.6 Die noch offenen Beiträge sind nachzuentrichten.

 

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a. Mitgliederversammlung,

b. Vorstand,

c. Beirat,

d. Arbeitsgruppen.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

6.1 Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Vereins an. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

6.2 Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

a. Wahl des Vorstands aus der Mitte der Mitglieder und des Beirats,

b. Beschluss des Haushaltsplans,

c. Entgegennahme des Kassenprüfberichtes,

d. Entlastung des Vorstandes,

e. Änderung der Satzung,

f. Beschlussfassung über den Widerspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,

g. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.

6.3 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlossen wird mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder und müssen gemäß Abs. 6 angekündigt sein. Eine internetbasierte Wahl auf dem eigenen Leitlinien-Entwicklungsportal ist möglich.

6.4 Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. In der Mitgliederversammlung erstattet der Vorstand Bericht über die Vereinstätigkeit des abgelaufenen Jahres.

6.5 Die Mitgliederversammlung ist zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt.

6.6 Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss an die Mitglieder schriftlich an die letztbekannte Adresse erfolgen. Sie muss die Tagesordnung enthalten und mindestens vier Wochen vor dem Versammlungsdatum abgesandt werden.

6.7 Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann der Versammlungsleiter für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion die Leitung einem Wahlleiter übertragen. Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

 

§ 7 Vorstand

7.1 Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern.

a. Als Initiatoren und Gründungsmitglieder benennen die Charité Universitätsmedizin Berlin und der KN CED e. V. jeweils ein Vorstandsmitglied. Dieses Privileg wird für sechs Jahre festgelegt.

b. Weitere drei Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

c. Den 1. und 2. Vorsitzenden legt der gewählte Vorstand in einer internen Wahl fest.

7.2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1., ersatzweise des 2. Vorsitzenden. Die Vorstandsmitglieder können sich untereinander schriftlich bevollmächtigen.
Der Vorstand kann im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds bis zur Neuwahl ein Ersatzvorstandsmitglied durch mehrheitlichen Beschluss der verbliebenen Vorstandsmitglieder kommissarisch benennen.
Beim Ausscheiden des 1. Vorsitzenden übernimmt der 2. Vorsitzende dessen Aufgabe bis zur Neuwahl.

7.3 Der Vorstand kann Mitglieder und Dritte mit der Erledigung anfallender Arbeiten beauftragen.

7.4 Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Eine Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder oder des Gesamtvorstandes vor Ablauf der Amtszeit ist möglich, wenn Zweidrittel der Vereinsmitglieder dies beschließen.
Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zu einer Neuwahl im Amt.
Falls die Amtszeit des Vorstandes zwei Jahre überschreitet müssen Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten erfolgen.

7.5 Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeder zur Einzelvertretung berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

7.6 Mitglieder, die in anderen Fachgesellschaften, Institutionen oder Bundesverbänden ein Vorstandsmandat halten, können nur dann dem Vorstand des Vereins angehören, wenn die Mitgliederversammlung hierüber mit einer einfachen Mehrheit abstimmt.

7.7 Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 8 Beirat

8.1  Der Beirat besteht aus 9 Mitgliedern.

a.            Als Initiatoren und Gründungsmitglieder benennen die Charité Universitätsmedizin Berlin und der KN CED e. V. jeweils ein Beiratsmitglied.

b.            Ein Mitglied kann durch den TMF e. V. benannt werden.

c.            Weitere 6 Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die

            Dauer von 3 Jahren gewählt.

 

8.2         Beiratsmitglieder können auch Dritte (Nichtmitglieder) sein. Den Vorsitz des Beirats führt das von der Charité Universitätsmedizin Berlin benannte Mitglied.

 

8.3         Der Beirat unterstützt den Vorstand bei der Meinungsbildung und bei den Aufgaben des Vereins. Vorstand und Beirat tagen mindestens einmal gemeinsam. Schriftliche Anträge des Beirats an den Vorstand müssen zeitnah bearbeitet und entschieden werden.

 

8.4         Der Beirat legt Aufnahmekriterien für neue Mitglieder fest. Vorstand und Beirat tagen möglichst einmal jährlich gemeinsam.

 

§ 9 Arbeitsgruppen

9.1 Arbeitsgruppen werden projektbezogen zur Vorbereitung von Vorstandsentscheidungen gebildet.

9.2 Ihre Mitglieder werden vom Vorstand ernannt.

 

§ 10 Vereinsämter / Infrastruktur / Geschäftsstelle

10.1 Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Übersteigen die Arbeiten und Aufgaben das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann notwendiges Hilfspersonal für die Unterstützung der Mitglieder bestellt werden. Für diese Kräfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.

10.2. Der Verein betreibt zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben die Einwerbung von Drittmitteln. Drittmittel-Empfänger zugunsten des Vereins ist die Charité als förderfähige Einrichtung.

10.3. Der Verein beauftragt einen Dienstleister mit dem Betrieb des Leitlinien-Entwicklung Portals (www.leitlinienentwicklung.de).

10.4. Der Verein betreibt zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben eine Geschäftsstelle in den Geschäftsräumen des Dienstleisters, solange dieser als Dienstleister des Portals dient. Die Geschäftsführung (Organisation) des Vereins erfolgt in dieser Zeit durch den Dienstleister.

10.5. Der Geschäftsführer ist zu jeder Vorstandssitzung zu laden; er soll an jeder Vorstandssitzung teilzunehmen.

 

§ 11 Beiträge

11.1       Jedes Mitglied zahlt jährlich einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag. Der Vorstand kann Sonderregelungen beschließen. Bei Gründung beträgt der Jahresbeitrag 120 Euro.

 

11.2       Die Mitgliedsbeiträge, Vermögensüberschüsse und etwaige Spenden dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

11.3       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

11.4       Der Vorstand und jedes Mitglied können eine Beitragsänderung beantragen. Für die Annahme des Antrages ist 2/3 Mehrheit in der Mitgliederversammlung erforderlich.

 

§ 12 Rechtsgeschäfte und Haftung

12.1 Der Vorstand hat bei Übernahme von Verpflichtungen für den Verein die Haftung der Mitgliedsgesellschaften auf das Vermögen des Vereins zu beschränken. Er kann auch seine persönliche Haftung gegenüber Vertragspartnern ausschließen.

12.2 Bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand im Namen des Vereins vornimmt, haften die Mitglieder des Vereins nur mit ihrem Anteil am Vereinsvermögen. Eine Haftung des Vereins für Geschäfte des Dienstleisters ist ausgeschlossen.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

13.1 Die Auflösung des Vereins kann nur mit 3/4 Mehrheit der Mitgliederversammlung in schriftlicher und namentlicher Abstimmung beschlossen werden. Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gezählt. Gleichzeitig ist zu beschließen, welchem gemeinnützigen Verband oder Zweck das Vermögen des Vereins zuzuführen ist. Im Übrigen gelten für die Auflösung des Vereins die gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der Verbindlichkeiten an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke zu verwenden hat.

 

Satzung geändert am 07. April 2013